Für alle Bestellungen und Rechtsgeschäfte mit MR Italian Food Service e.U. gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen. Sondervereinbarungen müssen individuell abgeschlossen werden.
Die AGB’s wenden sich an Kunden, wobei mit diesem Begriff stets sowohl Kunden als auch Kundinnen angesprochen sind.
1. Vertragspartner, Kunden, Anwendungsbereich
Das gesamte Warenangebot von MR Italian Food Service e.U. richtet sich ausdrücklich und ausschließlich an Unternehmer im Sinne der §§ 1 und 2 UGB, insbesondere an Gastronomiebetriebe in Österreich und Deutschland. Das Konsumentenschutzgesetz und andere Konsumentenschutzbestimmungen (FAGG, PHG etc.) sind daher auf die Geschäftsbeziehung nicht anwendbar. Mit Unternehmern außerhalb von Österreich und Deutschland werden keine Rechtsgeschäfte abgeschlossen.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden werden nicht anerkannt.
2. Einkauf und Vertragsabschluss
Das Warenangebot auf der Homepage und der Produktliste ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot von MR Italian Food Service e.U. auf Abschluss eines Kauf- oder Liefervertrages dar. Der Kunde kann durch eine Bestellung bzw. Erklärung der Einkaufsabsicht ein Angebot per e-mail abgeben, jedoch besteht dadurch kein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Waren.
Bestellungen haben ausschließlich schriftlich per e-mail an info [at] mritalian.at zu erfolgen.
Mit Übermittlung der Bestellung stimmt der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) zu und erklärt gleichzeitig, dass die Bestellung ausschließlich in seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt ist und sein Firmensitz in Österreich
oder Deutschland liegt.
3. Angebote, Preise, Bestellung
Die auf den Preislisten und der Homepage ausgewiesenen Preise sind Netto-Tagespreise exklusive aller Steuern und Abgaben. Bei Bestellung von Gewichtsware richtet sich der Preis nach dem Gewicht der Ware und kann daher schwanken. Sämtliche Angebote sind hinsichtlich der Verfügbarkeit freibleibend, es besteht kein Anspruch auf dauernde Verfügbarkeit einzelner Produkte.
Die Preise sind in EURO angegeben.
Soweit der Bestellung keine gesonderten Preise zugrunde gelegt sind, gelten die angeführten Preise als vereinbart.
Wenn Vorlieferanten ihre Preise ändern, so ist MR Italian Food Service e.U. berechtigt, auch seine Verkaufspreise entsprechend anzupassen.
Der Abschluss des Kauf- und Liefervertrages erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis.
Die Bestellungen sind ausschließlich per e-mail durchzuführen und gelten erst mit Bestätigung des Auftrages durch MR Italian Food Service e.U. als angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per e-mail. Die Lieferung der verfügbaren Produkte erfolgt binnen drei Tagen ab Auftragsbestätigung. Der Kunde ist jedenfalls ab Übermittlung der Auftragsbestätigung durch MR Italian Food Service e.U. an seine Bestellung gebunden.
4. Lieferung, Transportkosten, Übergabe, Verzug; Rücknahme
Für Bestellungen bei MR Italian Food Service e.U. gilt ein Mindestbestellwert von EUR 600,00 netto.
Innerhalb von Österreich erfolgt bei Überschreiten des Mindestbestellwertes von netto EUR 600,00 die Lieferung zu den vereinbarten Lieferterminen und –fristen frei Haus.
Bei Lieferungen nach Deutschland richten sich die Transportkosten nach dem Lieferort und der Bestellmenge und werden mit jedem Kunden individuell vereinbart.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch ein von MR Italian Food Service e.U. beauftragtes Transportunternehmen zu geschäftsüblichen Zeiten.
Die Ware ist zu den von MR Italian Food Service e.U. bekanntgegebenen Terminen vom Kunden oder einer von ihm bevollmächtigten Person am Lieferort entgegenzunehmen. Als Lieferadresse gilt die vom Kunden angegebene Geschäftsanschrift. Die Ware wird ausschließlich bis zur Bordsteinkante geliefert, ist bei Entgegennahme vom Empfänger unverzüglich zu überprüfen, allfällige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen und der Erhalt auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Bei Unterfertigung des Lieferscheins gilt die Ware als angenommen und geprüft. Eine spätere Reklamation ist ausgeschlossen.
Ab Übernahme verpflichtet sich der Kunde für die ordnungsgemäße Lagerung der Lebensmittel Sorge zu tragen, ua auch die Kühlkette einzuhalten.
Die bekanntgegebenen Lieferfristen und -termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Lieferung und Übergabe. Für einen Lieferverzug ist die Haftung von MR Italian Food Service e.U. und ein Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB ausgeschlossen.
MR Italian Food Service e.U. ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn einzelne Artikel oder die bestellte Menge nicht lagernd sind, wobei der Kunde in einem solchen Fall zur Abnahme der mengenmäßig eingeschränkten Lieferung oder der Teillieferungen verpflichtet ist.
Einen Annahmeverzug hat der Kunde zu verantworten, sodass dadurch entstehende Mehrkosten für erneute Zustellung oder Lagerung der Kunde zu bezahlen hat und die Gefahr auf ihn übergeht.
MR Italian Food Service e.U. ist jedenfalls zur Geltendmachung von daraus entstehenden Schadensersatzansprüchen berechtigt.
Ist es aufgrund unbeeinflussbarer Umstände, wie beispielsweise höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Verzug im Transport oder Transportschäden, Epidemien, Pandemien, unvorhersehbarer Ausfall eines wesentlichen, nur schwer zu ersetzenden Lieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Krieg etc., nicht möglich, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, so verlängert sich die Lieferfrist automatisch um die Dauer dieses Ereignisses.
MR Italian Food Service e.U. ist nicht verpflichtet bereits ausgelieferte Waren retour zu nehmen. Soweit im Einzelfall eine Ware freiwillig retour genommen wird, muss die Ware noch original verpackt und darf das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten sein. Der Kunde verpflichtet sich die Transportkosten für die Rücksendung zu übernehmen, wobei die Transportfirma für die Rücknahme der Ware ausschließlich von MR Italian Food Service e.U. namhaft gemacht wird.
Beschädigte oder aufgerissene Verpackungen sowie Frischware sind von einer freiwilligen Rücknahme jedenfalls ausgeschlossen.
5. Rechnung, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren fällig.
Die Rechnung wird von MR Italian Food Service e.U. umgehend nach Erhalt des unterfertigten Lieferscheins ausgestellt und dem Kunden per e-mail übermittelt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und die ggf. anfallenden Zustellkosten werden auf der Rechnung separat ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder SEPA des ausgewiesenen Rechnungsbetrages ohne Abzug und muss am 5.Tag ab der Lieferung als Zahlungseingang am Konto von MR Italian Food Service e.U. ausgewiesen sein. Bei Ablehnung des SEPA-Auftrages durch die Bank werden zuzüglich die SEPA-Kosten verrechnet.
Zahlungen per Scheck sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde ist jedenfalls nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gewährleistungsansprüche oder Gegenansprüche aufzurechnen.
Ist der Rechnungsbetrag am 5.Tag nach Rechnungslegung nicht auf dem Konto von MR Italian Food Service e.U. eingegangen, werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist für den Fall eines Zahlungsverzuges weiters verpflichtet, die entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahnspesen von MR Italian Food Service e.U., anfallende Inkassospesen sowie Anwalts- und Gerichtgebühren zu ersetzen.
MR Italian Food Service e.U. ist berechtigt bei Zahlungsverzug weitere Bestellungen bis zur Erledigung aller aushaftenden Kosten nicht anzunehmen, bereits eingelangte Bestellungen aufzuschieben, alle offenen Zahlungen und Rechnungen sofort fällig zu stellen und die Geschäftsbeziehung zu beenden.
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass MR Italian Food Service e.U. die im Geschäftsverkehr üblichen Auskünfte bei Kreditschutzverbänden hinsichtlich der Bonität des Kunden durchführt - zBsp bei Erstauftrag oder bei Zahlungsverzug.
6. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung (inkl. Zinsen und Kosten) verbleiben die verkauften Waren im Eigentum von MR Italian Food Service e.U.. Dies gilt insbesondere auch für den Fall der vereinbarten unbaren Zahlung. Die Ware bleibt bis zur Buchung der Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto von MR Italian Food Service e.U. im Eigentum von MR Italian Food Service e.U..
Betreibt ein dritter Gläubiger gegen den Kunden Exekution auf die im vorbehaltenen Eigentum von MR Italian Food Service e.U. stehenden Waren (etwa durch Begründung eines exekutiven Pfandrechts) oder versucht ein dritter Gläubiger in anderer Form auf diese Waren zuzugreifen, verpflichtet sich der Kunde, die Eigentumsrechte von MR Italian Food Service e.U. zu schützen und zu verteidigen sowie MR Italian Food Service e.U. unverzüglich zu informieren.
7. Rücktrittsrechte
MR Italian Food Service e.U. ist berechtigt, den Rücktritt von den mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen zu erklären, wenn ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Als wichtiger Grund wird insbesondere angesehen, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
a. wegen des Verlustes des Vertrauens
b. wegen schwerwiegender Leistungsstörungen oder
c. wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden bzw. Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
unzumutbar ist.
8. Gewährleistung
MR Italian Food Service e.U. leistet lediglich Gewähr dafür, dass die gekauften Waren im unbeschränkten Eigentum oder zumindest in der Verfügungsberechtigung von ihm stehen und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen; darüber hinaus wird keine Gewähr übernommen.
Eine Haftung dafür, dass die gekaufte Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht.
9. Datenschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten in Erfüllung dieses Vertrages von MR Italian Food Service e.U. automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und im notwendigen Ausmaß an Dritte (z.B. Verständigung Exekutive, usw.) weitergegeben werden. Gleichzeitig verpflichtet sich MR Italian Food Service e.U. zumutbare technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Daten des Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu schützen und verpflichtet seine Mitarbeiter ausdrücklich zur Geheimhaltung der Daten im Sinne des jeweils gültigen Datenschutzgesetzes.
Die Prüfung der Bonität eines neuen Kunden vor Vertragsabschluss und auch während des laufenden Vertrages bleibt unter Beachtung des Datenschutzrechtes vorbehalten. Der Kunde willigt mit Auftragserteilung ein, dass bonitätsrelevante Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten und Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallsrisikos überprüft werden können.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen, auf die diese Bedingungen anwendbar sind, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des für MR Italian Food Sevice e.U. örtlich und sachlich zuständigen Gerichts.
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrecht und seiner Verweisungsnormen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Für Zahlungen ist der Erfüllungsort der Sitz von MR Italian Food Service e.U..
11. Generalklausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung, soll eine solche Bestimmung gelten, welche dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.